Bekanntmachung des Marktes Wolnzach: Planfeststellung nach §18 AEG Bahnübergang Hausnerstraße / Burgstall

Wappen Markt Wolnzach

Stadt / Markt / Gemeinde / Verwaltungsgemeinschaft

Markt Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach

Ort, Datum

Wolnzach, 17.06.2020

Bekanntmachung

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben

 

Änderung des Bahnübergangs "Hausnerstraße" in Bahn-km 2,295 durch den Einbau einer Bahnübergangssicherungsanlage mit Halbschranken und Lichtzeichen sowie Rückbau des Bahnübergangs in Bahn-km 2,443 der Strecke 5383 Rohrbach (Ilm), W 52W8 - Wolnzach Markt im Markt Wolnzach, Ortsteil Burgstall

 

Für das o.g. Vorhaben wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt gem. § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Fassung. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des VwVfG nach Maßgabe des AEG.

 

Der nicht technisch gesicherte Bahnübergang (BÜ) Hausnerstraße befindet sich außerorts am Ortsausgang der Gemarkung Burgstall des Marktes Wolnzach. Die Gemeindeverbindungsstraße namens „Hausnerstraße“ kreuzt hier die eingleisige, nicht elektrifizierte Nebenbahn 5383 im Bahn-km 2,295. Die Strecke 5383 verläuft von Rohrbach (Ilm) nach Wolnzach Markt.

 

Beantragt wird die Neuausrüstung des Bahnübergangs mit einer technischen Sicherung durch Lichtzeichen und Halbschranken. Mit der technischen Sicherung einhergehend wird der Bahnübergang nach dem aktuell gültigen Regelwerk umgestaltet.

 

Im Zuge des Verfahrens wird zusätzlich die Auflassung des benachbarten BÜ km 2,443 auf derselben Strecke beantragt.

 

 

Die Planunterlagen vom 18.06.2018 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen - liegen zur allgemeinen Einsicht aus

 

 

bei (Anschrift mit Zimmernummer)

Rathaus Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, Zimmer 8 EG

 

 

in der Zeit (vom – bis)

29.06.2020 bis 28.07.2020

 

 

Die Einsichtnahme kann aufgrund der COVID-19-Pandemie nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen. Unklarheiten diesbezüglich können selbstverständlich telefonisch beim Markt Wolnzach unter 08442/65-21 abgeklärt werden.

 

 

Die Planunterlagen sind auch auf folgenden Internetseiten einsehbar:

 

Marktgemeinde Wolnzach: www.wolnzach.de 

Regierung von Oberbayern unter: www.regierung.oberbayern.bayern.de

 

 

I.

Zuständig für die Durchführung des Anhörungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Oberbayern, § 18 a AEG i.V.m. § 73 VwVfG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 ZustVVerk.

Eine Auslegung der Planunterlagen erfolgte bereits vom 04.07.2018 bis 31.07.2018. Bei der erstmaligen Auslegung der Planunterlagen wurden diese zu kurz ausgelegt. Um dem Erfordernis einer einmonatigen Auslegung mit entsprechender Einsichtnahmemöglichkeit zu genügen und damit ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, werden diese Unterlagen erneut ausgelegt. Die Planunterlagen wurden nicht verändert; sie sind inhaltsgleich zu den Unterlagen, die schon vom 04.07.2018 bis 31.07.2018 ausgelegen haben. Einwendungen, die gegen den Plan bereits erhoben wurden, werden weiterhin berücksichtigt und müssen nicht erneut erhoben werden.

 

II.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

 

Datum

11.08.2020

 

schriftlich oder zur Niederschrift

 

 

bei (Anschrift mit Zimmernummer)

Rathaus Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, Zimmer 8 EG

 

 

oder bei der

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39

80538 München

Zi.Nr.: 4134, erheben.

 

Aufgrund der aktuellen Situation durch die COVID-19-Pandemie ist zur Aufnahme der Niederschrift telefonisch ein Termin zu vereinbaren

 

- bei der Marktgemeinde Wolnzach unter 08442/65-21 in der Zeit von Montag bis Freitag 8:00 Uhr – 12:00 Uhr, Donnerstag zusätzlich von 13:30 Uhr – 18:00 Uhr oder

 

- bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035 oder 089 / 2176 2189 in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr - 16:00 Uhr, Freitag von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr.

 

Die Aufnahme der Niederschrift bei der Marktgemeinde Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, Zimmer 8 kann nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten.

Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen. Unklarheiten diesbezüglich können selbstverständlich auch bei der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung abgeklärt werden.

 

Die Aufnahme der Niederschrift bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, Zimmer 4134 kann ebenfalls nur einzeln oder von Personen erfolgen, die nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der jeweils aktuell gültigen Fassung dazu berechtigt sind, sich im öffentlichen Raum miteinander aufzuhalten.

Dies gilt vorbehaltlich etwaiger rechtlicher Änderungen bzw. einer etwaigen Lockerung bestehender Beschränkungen. Unklarheiten diesbezüglich können selbstverständlich auch bei der vorherigen telefonischen Terminvereinbarung abgeklärt werden.

 

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse: bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de einzureichen, sofern diese (oder die E-Mail) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind (§ 3a Abs. 2 VwVfG). Eine elektronische Einlegung von Einwendungen ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt die Schriftform nicht und ist unzulässig.

Gem. § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG können Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, innerhalb derselben Frist bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift Stellungnahmen zu dem Plan abgeben. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Die Einwendungen sollen Namen und Anschrift des Einwenders enthalten, das betroffene Rechtsgut bzw. Interesse benennen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummer und die Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen.

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

  1. Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vom 25.05.2018 möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Ihre persönlichen Daten für die rechtmäßige Abwicklung des Planfeststellungsverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Mit der Erhebung von Einwendungen erklären Sie sich damit einverstanden.
  2. Grundsätzlich werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Die Regierung von Oberbayern kann jedoch gem. § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG auf den Erörterungstermin verzichten. Der Verzicht wird nicht öffentlich bekannt gegeben.
  3. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins und Übersendung der abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahnbundesamt beendet.
  4. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  7. Es besteht in diesem Verfahren keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
  8. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.
  9. Diese Bekanntmachung wird gemäß § 27a VwVfG zusätzlich auf den Internetseiten der Marktgemeinde Wolnzach und der Regierung von Oberbayern bereitgestellt.

 

Aktueller Hinweis:

Die Einsichtnahme der Planunterlagen beim Markt Wolnzach ist trotz der aktuellen Situation anlässlich der COVID-19-Pandemie zu den in der Bekanntmachung genannten Bedingungen möglich.

In diesem Zusammenhang wird nochmals ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen, die Planunterlagen auf den in dieser Bekanntmachung genannten Internetseiten abzurufen und einzusehen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Anhörungsbehörde bei der Regierung von Oberbayern unter 089 / 2176 3035.

 

                                                                          - Siegel -

                                                                                                           Ausgehängt:

Unterschrift

 

 

                                                                                                          Abgenommen:

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