Vollzug des Baugesetzbuches

hier: Bekanntmachung des Marktes Wolnzach

Bekanntmachung des Marktes Wolnzach

Vollzug des Baugesetzbuches;
hier: Erlass einer Satzung über die 1. Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden
Veränderungssperre im Bereich des von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 137 für das
Gebiet „Jägerberg II“ in Wolnzach betroffenen Geltungsbereichs

Der Markt Wolnzach erlässt gemäß Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) i. V. m. §§ 14 Abs. 1,
16 Abs. 1 und 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) folgende

                                                                   Satzung

über eine 1. Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre für den Bereich des von der
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 137 für das Gebiet „Jägerberg II“ in Wolnzach
betroffenen Geltungsbereiches.


                                                                       § 1

Der Marktgemeinderat des Marktes Wolnzach hat in seiner öffentlichen Sitzung am
05.02.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 137 „Jägerberg II“ beschlossen. Zur
Sicherung der Planung hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung um 08.12.2016 zusätzlich
die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 137 „Jägerberg II“ beschlossen.

Diese Satzung wurde im Pfaffenhofener Kurier am 13.12.2016 bekanntgemacht, so dass die
Veränderungssperre seit diesem Tage in Kraft getreten ist. Nach § 17 Abs. 1 BauGB tritt die
Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Marktgemeinde hat nach
dieser Vorschrift jedoch die Möglichkeit, die Zweijahresfrist über die Geltungsdauer aus
sachlichen Gründen um ein Jahr zu verlängern. Zur weiteren Sicherung der Planung für den
dortigen Planbereich (Verwirklichung einer Ortsabrundung in Einklang mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung) soll die Veränderungssperre daher um ein Jahr verlängert
werden.

Zur weiteren Sicherung der Planung für den Bebauungsplan Nr. 137 „Jägerberg II“ wird die
Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre um ein Jahr verlängert.

                                                                             § 2
                                                        Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Veränderungssperre gilt für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 137 für
das Gebiet „Jägerberg II“ in Wolnzach gemäß Aufstellungsbeschluss des Marktgemeinderates
des Marktes Wolnzach vom 05.02.2015. bzw. des aktuellen und gültigen
Aufstellungsbeschlusses vom 12.01.2017.

(2) Der Bebauungsplan liegt in der Gemarkung Wolnzach. Die Grenzen des räumlichen
Geltungsbereiches der Veränderungssperre werden wie folgt festgesetzt:

Nördliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 1650 und 507/16 der Gemarkung Wolnzach

Östliche Grenze:
Restfläche des landwirtschaftlichen Grundstückes Fl.Nr. 507/11 der Gemarkung Wolnzach
Südliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 1654 (Jägerberg 34), Fl.Nr. 1655 und landwirtschaftliche Fläche
Grundstück Fl.Nr. 509 jeweils Gemarkung Wolnzach

Westliche Grenze:
Grundstücke Fl.Nr. 1651 (Gartenstraße 14) und Fl.Nr. 1652 (Jägerberg 38) sowie die
öffentliche Grünfläche Fl.Nr. 1649, jeweils Gemarkung Wolnzach

(3) Aufgrund der Beschreibung in Abs. 2 sind folgende Grundstücke von der
Veränderungssperre betroffen:

Fl.Nr. 507/34, 507/35 und 507/36 sowie eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr.
507/11. Im Vergleich zur ursprünglichen Veränderungssperre vom 08.12.2016 entfällt das
Grundstück Fl.Nr. 507/16 der Gemarkung Wolnzach aus dem Geltungsbereich der
Veränderungssperre, da dieses gemäß des aktuellen Aufstellungsbeschlusses des
Bebauungsplanes Nr. 137 „Jägerberg II“ in dessen Geltungsbereich nicht mehr enthalten ist.

(4) Der Geltungsbereich ergibt sich auch aus dem als Anlage beigefügten Lageplan, der
Bestandteil dieser Veränderungssperre ist.


                                                                      § 3
                                       Rechtswirkung der Veränderungssperre

(1) Für den unter § 2 näher bezeichneten räumlichen Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 137 für das Gebiet „Jägerberg II“ in Wolnzach gilt gemäß § 14 Abs. 1
BauGB zur Sicherung der gemeindlichen Planung eine Veränderungssperre mit dem Inhalt,
dass

1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht
beseitigt werden dürfen,

2. erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und
baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder
anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der
Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt
worden sind, Vorhaben, von denen der Markt Wolnzach nach Maßgabe des
Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der
Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die
Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht
berührt.


                                                                               § 4
                                                       Inkrafttreten und Außerkrafttreten

(1) Die Veränderungssperre tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der
Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der
ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufenen Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der
Bebauungsplan für den unter § 2 genannten Geltungsbereich rechtsverbindlich wird. Diese
Satzung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und
soweit die zu sichernde Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist, spätestens jedoch
nach Ablauf von einem Jahr. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann der Markt
Wolnzach nach § 17 Abs. 2 BauGB die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

Anlage zur Veränderungssperre für den Bereich des von der Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 137 für das Gebiet „Jägerberg II“ in Wolnzach betroffenen
Geltungsbereiches in der Fassung vom 12.01.2017:

 

Verlängerung Veränderungssperre Jägerberg II - Umgriff

Kein Maßstab

-
Der Marktgemeinderat hat die Satzung am 08.11.2018 beschlossen.
Die 1. Verlängerung der Veränderungssperre in der Fassung vom 08.11.2018 kann vom Tag
der Bekanntmachung an im Rathaus Wolnzach , Zimmer-Nr. 10, 1. Stock, zu jedermanns
Einsicht während der allgemeinen Dienststunden (Mo – Fr. 8.00 - 12.00 Uhr, Do auch 13.30 –
18.00 Uhr) eingesehen werden und über deren Inhalt Auskunft verlangt werden.

Hinweis gemäß § 18 Abs. 3 BauGB:
Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder
der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus, so ist den
Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in
Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann die Entschädigung
verlangen, wenn die im vorangegangenen Satz bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten
sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der
Entschädigung schriftlich beim Markt Wolnzach beantragt (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB).






Wolnzach, 23.11.2018





Jens Machold
1. Bürgermeister

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