Vollzug des Baugesetzbuches

hier: Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Bekanntmachung des Marktes Wolnzach

 

Bekanntmachung

 

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für das Vorhaben

Änderung des Bahnübergangs "Hausnerstraße" in Bahn-km 2,295 durch den Einbau einer Bahnübergangssicherungsanlage mit Halbschranken und Lichtzeichen sowie Rückbau des Bahnübergangs in Bahn-km 2,443 der Strecke 5383 Rohrbach (Ilm), W 52W8 - Wolnzach Markt im Markt Wolnzach, Ortsteil Burgstall;

Die Planunterlagen vom 04.06.2018 - bestehend aus Zeichnungen und Erläuterungen und eventuell weiteren Unterlagen nach § 6 UVPG - liegen zur allgemeinen Einsicht aus

bei (Anschrift mit Zimmernummer)

Markt Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, Zimmer-Nr. 10

in der Zeit (vom – bis)

04.07.2018 bis 31.07.2018

während der Dienststunden (von – bis)

Montag bis Mittwoch von 8 – 12 Uhr sowie von 13:30 bis 16:00 Uhr

Donnerstag von 8 – 12 Uhr sowie von 13:30 bis 18:00 Uhr

Freitag von 8 – 12 Uhr

  1. Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Oberbayern.
  2. Die ausgelegten Planunterlagen enthalten sämtliche Angaben nach § 6 UVPG.
  3. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum

16.08.2018

schriftlich oder zur Niederschrift

 

beim

Markt Wolnzach, Marktplatz 1, 85283 Wolnzach, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 10

oder bei der

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39

80538 München

Zi.Nr.: 4134, erheben.

 

Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, Einwendungen elektronisch unter der E-Mail-Adresse: info@wolnzach.de oder bahn-anhoerungsverfahren@reg-ob.bayern.de einzureichen, sofern diese (oder: die E-Mail) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind (Art. 3a Abs. 2 BayVwVfG). Eine elektronische Einlegung von Einwendungen ohne qualifizierte elektronische Signatur wahrt die Schriftform nicht und ist unzulässig.“

 

Dies gilt gleichermaßen für die Einwendungen und Stellungnahmen der nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine sowie sonstiger Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) anerkannt sind.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen. Der Einwendungsausschluss beschränkt sich auf dieses Verwaltungsverfahren.

In Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleich lautender Texte eingereicht werden, ist ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner für das Verfahren zu bezeichnen, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein, andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben. Einwendungen per
E-Mail sind nicht möglich.

  1. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen werden vorbehaltlich einer noch zu treffenden Entscheidung nach § 18a Nr. 1 Satz 1 AEG in einem Termin erörtert, den die Regierung von Oberbayern noch ortsüblich bekannt machen wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen – deren Vertreter oder Bevollmächtigte werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Falls mehr als 50 solche Benachrichtigungen vorzunehmen sind, sollen diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
  2. Durch Einsichtnahme in den Plan, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Aufwendungen werden nicht erstattet.
  3. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung zumindest dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  4. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  5. Es besteht in diesem Verfahren keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die vorstehenden Hinweise gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.
  6. Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren an, tritt gemäß § 19 AEG die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken ein.
  7. Diese Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG zusätzlich auf der Internetseite der Stadt/Gemeinde bereitgestellt und ist über den folgenden Link erreichbar: https://www.wolnzach.de/7931-vollzug-des-baugesetzbuches-2
  8. Am Freitag, 13.07.2018 ist das Rathaus des Marktes Wolnzach auf Grund des Lauf10!-Abschlusslaufes ganztätig geschlossen und daher keine Einsicht in die Planunterlagen möglich.

 

 

 

Wolnzach, 04.07.2018

 

 

 

Jens Machold
1. Bürgermeister

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